>> Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung & politische Justiz

> Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Deshalb hat sich ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Gruppierungen zusammen gefunden, um Initiative zu ergreifen. Wir werden wir uns einmischen, wenn politisches Engagement und Proteste gezielt kriminalisiert werden. Es ist an der Zeit, das skandalöse Vorgehen von Polizei und Justiz ans Licht der Öffentlichkeit holen und die Betroffenen zu unterstützen.

www.politische-justiz.org

… auf nach Dresden!!

Der Aufruf von venceremos Dresden:
Aufruf zum 13./14. Februar 2009

Unterstützer_innen des Aufrufes

Keine Versöhnung mit Deutschland. Deutsche Täter_innen sind keine Opfer. Naziaufmärsche verhindern! Aufruf zu antifaschistischen Aktionen am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden.

Hätte es die Bombardierung Dresdens nicht gegeben – die Deutschen hätten sie erfunden. Der Bezug auf die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 ist heute, über sechzig Jahre danach, aus dem deutschen Selbstbewusstsein nicht mehr wegzudenken. Das in der sächsischen Landeshauptstadt alljährlich zelebrierte Gedenken an die Toten der Bombardierung ist dabei weit mehr als die Erinnerung an ein historisches Ereignis. In der Woche um den 13. Februar herum trifft sich die kollektive Trauer deutscher Bürger_innen um sogenannte „deutsche Opfer“ mit dem zur Zeit größten Nazi-Aufmarsch Europas. Beide vereint die Suche nach kollektiver Identität, die nach 1945 in Deutschland jedoch nicht mehr umstandslos zu haben ist. Die einzige vernünftige Konsequenz aus der deutschen Geschichte bleibt der bedingungs- und kompromisslose Bruch mit ihr. Wer ihn nicht vollziehen will, kommt um eine umfassende Revision und Verfälschung dieser Geschichte nicht herum – ganz gleich ob als subtile Akzentverschiebung oder als raubeinige Lüge. Nicht nur in Dresden mündet daher die Rekonstruktion deutscher Identität in die Verdrängung der geschichtlichen Wirklichkeit durch einen Mythos. Die untereinander konkurrierenden Strömungen des Dresdner Gedenkens schreiben die deutsche Ideologie fort und stellen sich damit in die Tradition der deutschen Täter_innen. Der notwendige Bruch mit der deutschen Vergangenheit dagegen impliziert die unnachgiebige Kritik des Dresdner Trauerspektakels in allen seinen Gestalten. Dies kann nur bedeuten, die geschichtsrevisionistischen Manifestationen der deutschen Ideologie an den beiden Tagen des 13. und 14. Februars 2009 mit der bitter nötigen Kritik zu konfrontieren. Eine Versöhnung mit Deutschland ist unmöglich.

Die Inszenierung des Mythos
Die alliierten Luftstreitkräfte flogen von Oktober 1944 bis April 1945 insgesamt acht Angriffe auf Dresden. Doch nur die Angriffe vom 13. und 14. Februar 1945 durch die Royal Air Force prägen das kollektive Gedächtnis bis heute. Der in diesem Zusammenhang entstandeneMythos um Dresden ist dabei weniger auf die Bombardierung als solche zurück zu führen, als vielmehr auf die Propaganda der Nazis. Die NS-Führung entschied sich für eine Kampagne zur Stärkung des Volkssturms im Inneren und für die Diskreditierung der Alliierten im neutralen Ausland. So wurde Dresden bald international zum Symbol für eine sinnlose Zerstörung von Kunst- und Kulturschätzen kurz vor Ende des Krieges, der angeblich hunderttausende Menschen zum Opfer fielen. Das kollektive Gedächtnis, die Koordinaten der heutigen Erinnerungskultur in der Stadt und die Auseinandersetzung um das Gedenken an den 13. Februar sind über sechzig Jahre hinweg davon bestimmt worden. Dass die Dresdner Bevölkerung ebenso zum Gelingen des mörderischen NS-Regimes beigetragen hatte und Dresden keine unschuldige Kunst- und Kulturstadt war, dass die Nazi-Propaganda die Totenzahlen verzehnfachte und die deutsche Bevölkerung sich im letzten Akt des Krieges im Volkssturm sammelte um Volksgemeinschaft und Vaterland zu verteidigen, wurde und wird in dieser Erzählung komplett außer Acht gelassen, ebenso z. B. dass Dresden die zweitgrößte Garnisonsstadt des Dritten Reiches und wichtiger Standort der Rüstungsproduktion war.

Im Zentrum der Mythenbildung um Dresden stand seit 1945 die Frage nach der Zahl der Toten. Angesichts dieses Jahrzehnte währenden Streits setzte die Stadt 2004 die „Historikerkommission“ ein, um die Totenzahl endgültig zu bestimmen. Nicht nur widerlegte die Kommission den beliebten Dresdner Mythos der Tieffliegerangriffe am Elbufer, sondern zeigte auch, dass die Zahl der Toten weit niedriger lag als offiziell verbreitet, nämlich bei höchstens 25 000. Aber nicht nur das. Es wurde aus Archivmaterial nachgewiesen, dass schon die Nazis sehr gut über diese Zahl informiert waren; verschiedene zeitnahe Abschätzungen der Totenzahlen wiesen bereits auf eine ähnliche Größenordnung hin. Die Einsetzung der Historikerkommission kann unter diesen Umständen durchaus als strategischer Coup gewertet werden, mit dem die Lüge über die Totenzahlen der letzten sechzig Jahre als bloße „Unwissenheit“ verschleiert wird. Nichtsdestotrotz zeigt sich die Konfrontation mit der historischen Realität für das Dresdner Gedenken als ein schwerer Schlag; denn nunmehr ist unbegründet, warum gerade Dresden diese Sonderstellung in der sogenannten deutschen Gedenkkultur besitzen soll. Die neue Rechtfertigung lautet nun, dass Dresden eine traditionsreiche und vielfältige „Erinnerungskultur“ besäße.

Gewandelter Geschichtsrevisionismus. Der „Kontext“ der Bombardierungen.
War das Gedenken an den 13. Februar in Dresden nach 1989 lange Zeit eine recht durchsichtige revisionistische und revanchistische Veranstaltung, so bezieht das aktuelle Gedenken sein Selbstbewusstsein perfiderweise gerade daraus, dass es behauptet, im eigenen Trauern den Nationalsozialismus abzulehnen und der deutschen Geschichte vollständig Rechnung zu tragen; eine Behauptung, die von den meisten Verteidiger_innen wie auch den Kritiker_innen des Gedenkens, gerade in der Linken, praktisch unbesehen übernommen wurde. Damit war für die bisherige Kritik in der Regel der Punkt erreicht, an dem sie kapitulierte; sei es als beschämter Friedensschluss mit der neuen (und damit auch der alten) deutschen Ideologie oder als Rückzug in die selbstgenügsame Wiederholung leerer Phrasen. Dafür gibt es jedoch keinen Anlass. Dem modernisierten 13. Februar-Gedenken gelingt es nur durch einen äußerst problematischen Umgang mit geschichtlicher Erfahrung, einerseits den deutschen Nationalsozialismus abzulehnen und zugleich der deutschen Täter_innen zu gedenken, die für ihn verantwortlich waren. Von der deutschen Geschichte bleibt dabei nur noch ein abstrakter Mythos übrig.

Die Ablehnung des deutschen Nationalsozialismus im gewandelten Dresden-Gedenken erfolgt nicht durch die Konfrontation des eigenen Tuns mit der geschichtlichen Erfahrung, sondern allein dadurch, dass zum Gedenkritual die deutsche Geschichte hinzuaddiert wird. In der beliebten, und von vielen Linken unkritisch übernommenen, Sprache des Gedenkens verkommt die Geschichte des deutschen Nationalsozialismus zur „Vorgeschichte“ oder zum „Hintergrund“ der Bombardierung deutscher Städte. Sie bildet den „Kontext“, der an jeder passenden und unpassenden Stelle mitgenannt wird. Die Hierarchie ist von vornherein festgelegt: im Zentrum stehen die „deutschen Opfer“ und obendrauf oder untendrunter, davor oder dahinter muss zwanghaft der „Kontext“ beschworen werden. Ganz folgerichtig trägt der 2005 veröffentlichte fundamentale Text des modernisierten Gedenkens den Titel „Rahmen für das Erinnern“.

Die einschneidende geschichtliche Erfahrung der deutschen Barbarei wird darauf reduziert, als „Kontext“ im Zuge des eigenen Gedenkens mit genannt oder „erinnert“ zu werden. Hierbei handelt es sich nicht allein um eine fragwürdige Prioritätensetzung, sondern um eine inhaltliche Verschiebung der Geschichte. Denn die geschichtliche Erfahrung des Nationalsozialismus lässt sich nicht bloß mit der Trauer um getötete Deutsche nicht vereinen, sie verbietet jeden solchen positiven Bezug auf die deutschen Täter_innen. Zur Legitimation des Gedenkens ist eine grundlegende Revision dieser Geschichte notwendig; damit um die getöteten Deutschen als abstrakte Individuen getrauert werden kann, muss ihre Verwicklung in die Geschichte des Nationalsozialismus geleugnet oder ausgeblendet werden. Die Reduktion von Geschichte auf einen „Kontext“ zeigt sich als ein Manöver, um von der individuellen Ebene komplett zu abstrahieren. Die als „Kontext“ so leicht daher erzählbare Geschichte des Nationalsozialismus ist nicht mehr als eine schlechte Sammlung von Schulbuchfakten, in der menschliche Individuen überhaupt nicht mehr vorkommen. Der eigentliche Gehalt der geschichtlichen Erfahrung wird damit vollständig abgewehrt.

Deutsche Schuld
Das jede Grenze übersteigende Ausmaß der nationalsozialistischen Barbarei lässt sich allein dadurch begreifen, dass diese Barbarei von den Individuen, den Deutschen, nicht nur mitgetragen wurde, sondern sie die Verwirklichung derselben als ihr ureigenstes Projekt betrachteten. Zwar wären die von den Deutschen begangenen Verbrechen ohne die Machtübernahme der NSDAP nicht denkbar gewesen; denn erst mit der Herstellung einer übergreifenden gesellschaftspolitischen Konstellation wurde die Mobilisierung und Koordinierung der antisemitischen Massen möglich. Doch die Verwirklichung von Judenmord, Volksgemeinschaft und „totalem Krieg“ war kein Geheimprojekt einer Clique von Parteinazis. Es war das öffentlich formulierte und unter allgemeiner Zustimmung und Beteiligung vorangetriebene Projekt einer ganzen Gesellschaft. Die Bereitschaft „ganz normaler Deutscher“ zur aktiven Beteiligung an Mord und Grausamkeit gegen Jüdinnen und Juden ist empirisch umfassend belegt; anders als durch ihre Mitwirkung wäre das deutsche Vernichtungsprojekt nicht in dem Ausmaß möglich gewesen.
Die Deutschen haben nach 1945 fast einstimmig behauptet, von nichts gewusst zu haben und an nichts beteiligt gewesen zu sein. Die Frage der individuellen Schuld lässt sich nicht abstrakt beantworten, jedes derartige Denken dient bloß der Schuldabwehr. Die Grenzen zwischen aktiven Mörder_innen und an Gewalttaten nicht unmittelbar beteiligten Deutschen dürfen nicht verwischt werden. Die Behauptung jedoch, dass man 1945 in Deutschland unwissend, unschuldig und unbeteiligt hätte leben können, lässt sich empirisch widerlegen.

Um das Unbegreifbare zu begreifen ist die unnachgiebige „Wendung aufs Subjekt“ (Adorno) notwendig; d. h., es muss der Frage nachgegangen werden, wie es dazu kommen kann, dass das einzelne menschliche Individuum zur Teilnahme an einem ideologisch motivierten Mordprojekt unfassbaren Ausmaßes fähig wird. Die nationalsozialistische Ideologie wie auch die mörderische Praxis der Gewalt gegen Andere fanden in der deutschen Bevölkerung praktisch keinen Widerspruch, weil sie mit der Konstitution der Individuen in der modernen Gesellschaft korrespondierten. Die wahrgenommene äußere Gesellschaftlichkeit stimmt nicht mit dem, was diese Gesellschaft selbst zu sein behauptet, überein. Doch das Resultat ist nicht die begriffliche Anstrengung und Reflexion, sondern die Ideologiebildung. Die Widersprüche der unbegriffenen kapitalistischen Vergesellschaftung werden von Individuen, die sich an die Anforderungen der Aufklärung nie gewagt haben, auf andere projiziert: die Juden sollen an allem schuld sein. Während man sich selbst als Opfer geriert, wird der Hass auf Jüdinnen und Juden zum integralen Bestandteil des falschen Bewusstseins.

Dass die, derer am 13. Februar gedacht wird, nachgewiesenermaßen Anhänger_innen eines „eliminatorischen Antisemitismus“ (Goldhagen) waren, kommt im handlichen „Kontext“ dieses Gedenkens selbstverständlich nicht vor. Schon die Erwähnung der ideologischen Motivation im Antisemitismus enthält den Verweis darauf, dass die Deutschen ihre Taten freiwillig und ohne äußeren Zwang begingen und stört das falsche Bedürfnis nach Trauer. Zur Rechtfertigung muss der Freispruch der Betrauerten erfolgen, und dies geschieht heute durch die Reduktion der Geschichte auf einen „Kontext“, in welchem die individuelle Beteiligung gar nicht mehr formulierbar ist; übrig bleibt Geschichte als leicht greifbarer Mythos, der so nie hätte Wirklichkeit sein können.

Geschichtliche Erfahrung konstruktiv ins eigene Handeln in der Gegenwart einzubringen, würde hier gerade bedeuten, die Identität derer, um die getrauert wird, zu beleuchten: wer sie waren und was sie taten. Dieses Wissen lässt nur eine Schlussfolgerung zu: jede Trauer um die zu „Opfern“ umgelogenen deutschen Täter_innen ist abzulehnen, da ein positiver Bezug auf sie nicht möglich ist. Die Trauer um getötete Deutsche, egal in welcher Form, wird unweigerlich zur politischen und geschichtsrevisionistischen Kundgebung.

Deutsche Identität
Es gibt keinen vernünftigen Grund, am 13. Februar um getötete Deutsche zu trauern. Das, was am 13. Februar alljährlich geschieht, ist keine unpolitische „Erinnerungsarbeit“, sondern ein kollektives Ritual. Gedenken kann und muss man dem mit der Bombardierung verbundenen Tod und Leid der wirklichen Opfer: der Zwangsarbeiter_innen, der Jüdinnen und Juden, aber auch der Kinder. Sie alle werden zwar oft für die Rechtfertigung des Gedenkspektakels missbraucht, aber um sie geht es im Gedenken überhaupt nicht. Die Gemeinsamkeit aller bunten und abstrusen Geschichtsverzerrungen zeigt sich darin, dass für den 13. Februar 1945 eine im Kern unschuldige und unbeteiligte, wenn nicht gar widerständische deutsche (und natürlich erwachsene) Zivilbevölkerung konstruiert wird, mit der die eigene Identifikation möglich ist. Zentral für diese Identifikation ist die Ausschaltung aller Reflexion und Bewusstseinsanstrengung; die organisierte Gedenk-Show bewegt sich vollständig auf der Ebene von unmittelbaren Affekten. Abstrakt betrachtet wird der „Kontext“, bestehend aus den deutschen Verbrechen; doch gerade wie sie in einer mythologischen Ausdrucksweise einfach benennbar sind, entziehen sie sich der realen Vorstellungskraft der Zuhörer_innen, werden entwirklicht. Der obligatorische Absatz zur „Vorgeschichte“ erfüllt in der pathetischen Gedenkrede die Aufgabe des notwendigen Spannungsbogens für den eigentlichen Höhepunkt, der sich auf der rein emotionalen Ebene bewegt: die falsche Identifikation mit der individuellen Erlebnis- und Leidensgeschichte. Hier erst kommen die vorher ausgeblendeten Deutschen als Individuen ins Spiel: als individuelle „Opfer“. Ihre dramatischen Zeitzeugnisse sind für den „gesunden Menschenverstand“ der Trauerbürger_innen, die genau eine solche emotionale Show erwarten, leicht greifbar. In der Ausschaltung jeder geschichtlichen Reflexion wird das Gedenken zur billigen Propaganda-Kundgebung. Wollte man der tatsächlichen Opfer gedenken, so müsste mit jedem positiven Bezug, jeder Identifikation mit den für den Nationalsozialismus verantwortlichen Deutschen gebrochen werden. Gegen das eigene falsche Bedürfnis nach Empathie angesichts der nicht zu leugnenden Leiden der Deutschen ist die aus dem Begriff des geschichtlichen Zusammenhangs entspringende Kälte des Verstandes notwendig; nur sie kann die ungebrochene Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus bewahren. An keinem Punkt des Dresdner Gedenkspektakels und des zugehörigen Diskurses findet der Bruch mit dem falschen Bedürfnis nach Einfühlung und Identifikation statt. Jeder am 13. Februar verlesene dramatische Zeitzeug_innenbericht von „deutschen Opfern“ ist ein handfestes Stück Geschichtsrevisionismus.

Die Verkehrung der deutschen Täter_innen zu Opfern ist ein nicht wegzudenkendes Moment in der Herstellung nationaler Identität. Wie alle solchen Identitäten ideologische Gebilde sind, müssen sie sich als ewig und unveränderlich darstellen, was hier allein dadurch gelingt, dass selbst in der dunklen Zeit des Nationalsozialismus ein positiver Anknüpfungspunkt ausgemacht wird, an dem sich das falsche Bewusstsein festhalten kann: die unschuldige deutsche „Zivilbevölkerung“ als eine Summe von individuellen „Opfern“, die nicht bloß das bessere, sondern schlechthin das gute Deutschland verkörpern soll. Für die eigene Identität wird dabei nicht nur die historische Kontinuität hergestellt, sondern aus der mythologisierten Geschichte des Nationalsozialismus soll gerade die Abhebung der eigenen Identität von den Anderen, die eigene Besonderheit also bezogen werden. Die untilgbare deutsche Schuld wird in einen positiven „Auftrag“ umgedeutet, in „die eigene Verantwortung für die Gestaltung einer menschenwürdigen, demokratischen und friedlichen Gesellschaft“ (Rahmen für das Erinnern). In der Identifikation mit dieser aus der eigenen Geschichte angeblich entspringenden „Verantwortung“ liegt aber keine Belastung, sondern ein greifbarer Vorteil für die Individuen, nämlich die selbst erteilte Bescheinigung, die Vergangenheit aufgearbeitet zu haben und selbst geläutert zu sein, mit dieser also in keiner Verbindung mehr zu stehen. Dementsprechend ungehalten reagiert man in Deutschland, wenn die Expert_innen in Sachen „Vergangenheitsbewältigung“ an deutsche Schuld erinnert oder mit den Forderungen von Zwangsarbeiter_innen nach Entschädigung konfrontiert werden. Die Verkehrung von Geschichte in Verantwortung ist lediglich eine weitere Variante des angeblich berechtigten Schlussstriches unter die deutsche Vergangenheit. Derartige Reden sind nicht neu, sie datieren in wandelnden Formen bis in die Jahre nach 1945 zurück, kommen aber ohne die Betonung des angeblich „Neuen“ gar nicht aus, gleichwohl sie nicht sagen können, worin dieses eigentlich liegt. Die nicht enden wollende Flut an leeren Phrasen und Beweisen der eigenen „Läuterung“ und angeblichen „Versöhnung“ verweist darauf, dass diese keinerlei realen Kern besitzen, eben wie die angestrebte Auslöschung des Geschehenen unmöglich ist. Die eigene falsche Identität kann überhaupt nicht verwirklicht werden, und ist gerade deshalb ein Ritual, welches unendlich wiederholt werden muss und nie zur Ruhe kommen kann. Es ist die Suche nach nationaler Identität, die am 13. Februar tausende deutsche Bürger_innen in Dresden zum geschichtsrevisionistischen Gedenken an „deutsche Opfer“ auf die Straße treibt.

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
Wie in den vergangenen Jahren wird es auch am Freitag, den 13. Februar 2009 in Dresden verschiedene „bürgerliche“ öffentliche Trauerveranstaltungen geben. Für den Abend des 13. Februars ruft das Nazi-Bündnis „Gegen das Vergessen“ zu einem Fackelumzug auf, zu dem über 1000 Nazis aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ zu erwarten sind. Am 14. Februar 2009 ist ein europaweiter Trauermarsch für die „deutschen Opfer“ der Bombardierung geplant. Im vergangenen Jahr war dieser „Trauermarsch“ mit über 5000 Teilnehmer_innen der größte Naziaufmarsch Europas.

Auch wenn man nach wie vor am gleichen Tag um die gleichen Opfer trauert: zum modernisierten Dresdner Gedenken gehört auch die Abgrenzung von den Nazis. Die Auseinandersetzung mit ihnen findet aber nicht als kritische Reflexion des eigenen Tuns am 13. Februar statt, sondern kommt im Gegenteil als verlogene Abwehr einer den „Rechtsextremisten“ vorgeworfenen „Vereinnahmung“ des Gedenkens daher. Durch diese „Vereinnahmung“, das Polizeiaufgebot und natürlich die linken Gegendemonstrant_innen sehen sich die Dresdner_innen um die Freude am Trauern gebracht.

Die Auseinandersetzung mit dem historischen deutschen Nationalsozialismus und den aktuellen Nazis scheitert, wenn diese verklärt werden. Die Ideologie der Nazis steht nicht nur in Kontinuität mit den Ressentiments praktisch aller Schichten der deutschen Gesellschaft, sondern auch ihre demokratisch-zivilgesellschaftlichen Gegner_innen im Geh-Denken-Bündnis – von der am rechten Rand fischenden CDU ganz zu schweigen – benutzen explizit Versatzstücke derselben. Wenn zu den Unterstützer_innen des „Aufrufs aus Dresden“ ein Franz Müntefering zählt, der die antisemitische Heuschrecken-Metapher im deutschen Sprachraum wieder etablierte und auf der Website ein Peter Sodann mit dem Statement „der Bombenangriff auf Dresden war das Ergebnis einer langen Herrschaft von Menschen, die es nicht wert waren, das deutsche Volk zu regieren“ zitiert wird, ist die Auseinandersetzung mit den Nazis bereits verloren. Die Sammlung unter den Fahnen von Meinungsfreiheit und Demokratie wird zur Lüge, wenn sie nur dazu dient, die geläuterte eigene Nationalidentität gegen die Bedrohung von „rechts“ zu festigen. Die Rede von der notwendigen Verteidigung der Demokratie gegen die mit Diktatur identifizierten Nazis hat zwar noch immer die größten Mobilisierungserfolge im bürgerlichen Lager, doch sie verzerrt ihren Gegenstand; als ob der NS kein „Volksstaat“ (Götz Aly) gewesen wäre und die NPD in der Lage wäre, eine faschistische Diktatur zu installieren. Nein, der Nationalsozialismus lebt fort nicht nur gegen die Demokratie, sondern ebenso in derselben, als akzeptierte Meinungsäußerung. Wenn die fortlebenden und neu produzierten Ideologien und die falschen Identitäten in den Köpfen der Menschen nicht reflektiert und konfrontiert werden, nimmt die Auseinandersetzung mit „rechts“ selbst ideologische Züge an.

Naziaufmärsche verhindern, Trauerritual stören!
Die Großaufmärsche der Nazis am 13. und 14. Februar 2009 und die geschichtsrevisionistische deutsche Trauershow am 13. Februar haben festen Anteil am Fortbestehen derselben deutschen Ideologie, die für den Nationalsozialismus verantwortlich war. Sie wird an diesen beiden Tagen öffentlich reproduziert und in den Köpfen der Menschen verfestigt. Diese deutsche Ideologie birgt in sich Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und den Hass auf „die Anderen“. Sie verwirklicht sich in Brandanschlägen, in Gewalt und Mord durch Nazis und durch „ganz normale Deutsche“ sowie im kollektiven oder individuellen Wegsehen und der Toleranz demgegenüber; in Hakenkreuzschmierereien an Synagogen, in rassistischen Gesetzgebungen und in Polizeiübergriffen. Sie ist eine Bedrohung für andere Menschen und uns selbst.

Es ist daher unser erklärtes Ziel, die Nazi-Aufmärsche am 13. und 14. Februar 2009 zu verhindern sowie das geschichtsrevisionistische Trauerspektakel am 13. Februar zu stören und durch kreative Aktionen mit unserer Kritik zu konfrontieren.
2006 gelang es erstmals, durch eine Blockade der Dresdner Augustusbrücke den Nazi-Großaufmarsch zur Umkehr zu zwingen. Im Jahr darauf musste er aufgrund antifaschistischer Blockaden eine verkürzte Route wählen. Am 16. Februar 2008 versuchte die Stadt Dresden, antifaschistischen Protest in der Innenstadt durch ein Verbot der angemeldeten Demonstration zu verhindern und die Nazis ungestört marschieren zu lassen. Trotzdem gelang es den 1200 anwesenden Antifaschist_innen, von einer Kundgebung ausgehend eine Spontandemonstration durchzusetzen, und die ursprüngliche Naziroute zu blockieren. Dadurch konnte verhindert werden, dass die Nazis an der Dresdner Synagoge vorbeimarschierten. Nichtsdestotrotz konnten sie nach dieser Routenänderung ihren Aufmarsch unter Polizeischutz weitestgehend ungestört zu Ende führen.

In diesem Jahr wollen wir mehr. Wir rufen deshalb alle Menschen auf, an diesen beiden Tagen nach Dresden zu kommen und uns zu unterstützen!

Deutsche Täter_innen sind keine Opfer. Naziaufmärsche verhindern. Geschichtsrevisionismus angreifen. Keine Versöhnung mit Deutschland.

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+++Pressemitteilung anlässlich der Hausdurchsuchung in der Roten Straße 1 Göttingen am 27. Januar 2010+++

Polizei durchsucht Haus in der Roten Straße. Konstruierte Vorwände sollen Repression gegen linke Strukturen legitimieren.

Gestern, am 27. Januar 2010, hat die Polizei eine Hausdurchsuchung in der Roten Straße 1 in Göttingen durchgeführt. Bereits gegen 19.00 Uhr hatte ein Großaufgebot an Einsatzkräften die Rote Straße abgesperrt. Anschließend wurden mehrere Zimmer von Bewohnerinnen und Bewohnern, sowie das Wohnzimmer und der Dachboden durchsucht. Darüber hinaus verschafften sich die Polizeikräfte Zutritt zu weiteren Zimmern.

Als Vorwand galt der Polizei eine vermeintliche Spur, die ein Spürhund trotz Schneefalls und Tauwetters auch nach fünf Tagen noch aufgenommen haben soll. Diese habe angeblich von dem Brandherd im Kreishaus, der nach Spekulationen der Polizei auf einen Anschlag zurückgeht, direkt zum Haus in der Roten Straße geführt. „Es ist offenkundig, dass hier Stimmung gemacht wird gegen die linke Szene im Besonderen und antirassistische Politik in Göttingen im Allgemeinen.“, erklärte Sonja Meier, eine Sprecherin der Roten Straße. Während der Durchsuchung verstießen die Polizistinnen und Polizisten gleich mehrfach gegen geltendes Recht. So verschafften sich die Beamten, ohne die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses darüber in Kenntnis zu setzen, Zutritt zur Wohngemeinschaft. Als die Betroffenen die Vorlage eines Durchsuchungsbeschl usses forderten, verweigerten die Polizeikräfte diese. Zudem wurde Sven Adam, der von den Betroffenen hinzu gerufene Anwalt, zunächst von Polizeibeamten daran gehindert zum Haus zu gelangen. Die Sprecherin erklärte hierzu: „Es ist ein Skandal, dass ein Richter einen Durchsuchungsbeschl uss auf einer solch vagen Beweisgrundlage überhaupt unterschreibt. Die Durchsuchung reiht sich ein in eine Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen.“ So wurde im vergangenen Jahr eine linke Wohngemeinschaft in der Geismar Landstraße durchsucht; ein Gericht hat diese Maßnahme mittlerweile für rechtswidrig erklärt.

„Wir werden diese willkürlichen Maßnahmen nicht widerstandslos hinnehmen und verurteilen sowohl die Hetze gegen antirassistische Politik als auch die mit ihr verbundene Repression.“, so Sonja Meier abschließend.

Für Samstag, den 30. Januar 2010, rufen die Bewohner und Bewohnerinnen der Roten Straße zu einer Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei auf. Treffpunkt soll laut Angaben der Sprecherin um 17.00 Uhr am Kornmarkt sein.

Bewohnerinnen und Bewohner der Roten Straße Göttingen

Die Shoah im Kino – Wie das Unvorstellbare zum Spielfilmthema wird

Spielfilme über den nationalsozialistischen Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden haben Konjunktur. Was 1978/79 mit der amerikanischen Fernsehserie „Holocaust“ begann, findet seit den 90er Jahren in immer schnellerer Folge seine Fortsetzungen – von „Schindlers Liste“ über „Das Leben ist schön“ bis zu „Der Junge im gestreiften Pyjama“. Welche Rolle spielen derartige publikums­wirksame Filme bei der Erinnerung an die Shoah? Welches Bild der NS-Vergangenheit wird dabei gezeichnet? Und ist die Darstellung des Unvorstellbaren überhaupt angemessen möglich? Diesen Fragen widmet sich eine Broschüre, die aus dem Göttinger Bündnis „Gedenken an die Opfer des National­sozialismus – 27. Januar“ heraus entstanden ist. In der Veranstaltung wird sie erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.

Vortrag und Broschürenvorstellung

Veranstaltet von AG „Shoah im Spielfilm“ und OLAfA (Offene Linke – Alles für Alle), unterstützt von Basisgruppen Geschichte und Germanistik

Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht

Zurzeit finden zahlreiche Abschiebungen in den Kosovo statt. Die nächste Sammelabschiebung soll am Dienstag, 12. Januar 2010, ab Karlsruhe per Charterflug nach Pristina (Kososvo) gehen.

Die Gefahr besteht, dass einige Familien aus Göttingen in diesem Abschiebeflieger sitzen werden. Die Ausländerbehörde Göttingen hat die Duldungen für zwei Familien, insgesamt 13 Personen, nur bis zum 11. Januar verlängert.

Das bedeutet konkret für diese Menschen, dass sie in der Nacht durch die Polizei und MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde aufgesucht, in Autos verfrachtet und zum Abschiebeflughafen gebracht werden. Für Flüchtlinge bedeutet dieser Zustand ein Teufelskreis aus Angst, Trauma, schlaflosen Nächten. Einzige Möglichkeit der drohenden Abschiebung zu entkommen ist das Abtauchen in die Illegalität, also ein Leben ohne jegliche sozialen Rechte.

Selbst wenn die Familien aus Göttingen in diesem Flugzeug nicht dabei sein werden, gilt unsere Solidarität allen Flüchtlingen, egal wo sie wohnen und unser Widerstand richtet sich gegen die rassistische und menschenverachtende Politik.

Die sich abzeichnende Welle rassistischer Staatspraxis betrifft insgesamt mehrere zehntausend Menschen. Wie viele genau und in welchem Zeitraum, ist bisher unklar. Sicher ist, dass mehr als 20.000 Menschen in den Kosovo, rund 7.000 SyrerInnen und staatenlose KurdInnen nach Syrien sowie bis
zu 10.000 geduldete IrakerInnen in den Irak abgeschoben werden sollen. Durch die neuen Rückübernahmeabkommen sind Aschkali und Roma besonders zahlreich von Abschiebung bedroht: 64 Personen sind derzeit für die Rückführung in die Länder des ehemaligen Jugoslawien vorgemerkt und der Kreistag des Landkreises konnte sich im vergangenen September nicht einmal auf eine Resolution gegen die geplanten Abschiebungen einigen.

Wir werden am Montag, 11. Januar um 16 Uhr gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung auf die Straße gehen und demonstrieren.

Wer bleiben will, soll bleiben!
Demonstration Montag, 11. Januar, um 16 Uhr am Kornmarkt

vgl. http://papiere-fuer-alle.org/node/552
sowie http://papiere-fuer-alle.org/node/551

o-phase 2009

hallo liebe erstsemester,

zum studienstart gibt’s von uns für euch nen nettes paket: stundenplanberatung, abendliches programm und den bewährten ersti-reader in der neuesten auflage…
außerdem seid ihr jederzeit herzlich willkommen im fachgruppenraum im keller des seminars zu keksen und kaffee

montag: 20.15 treffpunkt wilhelmsplatz kneipenrallye
dienstag: kinoabend im autonomicum (mit getränken und genkabber)
mittwoch: bunter abend im fachgruppenraum, danach ersti-o-phasen-party im juzi (bürgerstraße 42)
donnerstag: gemeinsamer besuch der theaterstücks „unschuld“ von dea loher im thop
freitag: stadtrundgang (treffpunkt gänseliesel)

viel spaß in eurer ersten woche!

bei rückfragen: bg-germanistik@gmx.net

welcome to the machine abend

Mi, 21.Okt, 19:00
Welcome to the machine-Abend
Linke Gruppen kennenlernen
Ort: Autonomicum, Freiraum-Café (im EG des blauen Turms) VeranstalterIn: Linke Gruppen aus Göttingen

Welcome to the machine
>>> Hast du deine Studiengebühren schon bezahlt, allerdings mit einem Grummeln im Bauch? Und eine Ahnung oder sogar einen Überblick, welche Möglichkeiten dir dein Bachelor-Studium nicht bietet? Hast du schon davon gehört, dass die Nazis in letzter Zeit ständig in Göttingen und anderswo aufmarschieren wollen? Dass einige ihrer Forderungen z.B. durch Abschiebungen tagtäglich in die Tat umgesetzt werden?

Du möchtest über diese oder andere Themen gerne mit Gleichgesinnten diskutieren? Du würdest dich gerne irgendwie und irgendwo engagieren? Du interessierst dich für „linke Politik“ im weitesten Sinne, weißt aber nicht, wie die Szene-Landschaft hier so aussieht, welche Gruppen es an der Uni und in der Stadt gibt, was diese genau machen oder wen du ansprechen kannst?

Die Angebote und Möglichkeiten in Göttingen sind vielfältig: neben all jenen Menschen, die die Welt so in Ordnung finden, wie sie gerade ist, gibt es sowohl in der Uni als auch in der Stadt einige Gruppen, die sich mit progressiver Bildungspolitik, mit marxistischer, antirassistischer oder antisexistischer Theorie beschäftigen, die gegen Naziaufmärsche oder den Castor-Transport mobil machen, politische Jugendarbeit leisten und vieles mehr. Es gibt alternative Medien und Kneipen, ein gutes Programmkino um die Ecke und coole Parties abseits von Disco-Charts und Gogo-Girls.

Wir werden dich bei unserer welcome-to-the-machine-Veranstaltung über all dies umfassend informieren: über Uni-Politik, die studentische Selbstverwaltung, linke Göttinger Polit-Projekte und -Gruppen und alle möglichen interessanten Initiativen. Außerdem diskutieren wir bei Bedarf auch gern über laufende Kürzungen an der Uni und Schweinereien wie den Bachelor, geplante Protest- und Gegenaktionen sowie über andere Themen, die dich oder euch interessieren.

Egal, ob du gerade erst nach Göttingen gekommen bist oder schon länger hier wohnst, egal, ob du dich nur mal informieren willst oder mit konkreten Vorstellungen auf der Suche nach einer für dich geeigneten Gruppe an der Uni oder in der Stadt bist – bei unserer Veranstaltung bist du in jedem Fall richtig. Und willkommen natürlich sowieso. <<<

Sozialrevolutionärer Block

Die Basisgruppe ruft zum Sozialrevolutionären Block auf der Bildungsstreik-Demo am 17. Juni auf!

http://sozialrevolutionaerer.blogsport.de/

VERANSTALTUNG: Workshop zum Bologna-Prozess. Oder: Wie konnte es dazu kommen?!

am Mittwoch, 17.06. veranstaltet die Basisgruppe Germanistik zusammen mit der Basisgruppe SoWi einen Workshop zum Bologna-Prozess, über die Entwicklungen der Bildungspolitik der letzten Jahre und die aktuellen Ausprägungen von Bachelor/Master.

Ort wird noch bekannt gegeben
Zeit: 19.30h

Basisgruppe Germanistik ist Fachgruppe

Nachdem am 19. und 20. Mai noch einmal gewählt worden war, ist die Basisgruppe nun Fachgruppe.

An der Wahl beteiligten sich 65 Leute, was 5% der Studierenden am Fachbereich ausmacht, 32 Stimmen entfallen auf den AK Germanistik, 33 auf die Basisgruppe.

Ein Hoch auf die parlamentarische Demokratie ist an dieser Stelle wohl nicht angebracht… (Sekt und Schnittchen werden sich auch für später aufbewahrt)

Wer Interesse hat, sich einzubringen, ist herzlich willkommen zu unserem wöchentlichen Plenum: montags, 20.00 Uhr vor dem Oeconomicum (dann FSR SoWi-Raum)





Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: